Zwei junge Mädchen lesen gemeinsam einen Flyer
Kommune

Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Am 1. November 2015 ist das Gesetz „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft getreten. Einen Überblick über die Inhalte, sowie die wichtigsten Neuregelungen finden Sie hier.

1) Hintergrund

Am 1.11.2015 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" in Kraft getreten. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass analog zu den allgemeinen Flüchtlingszahlen auch die Anzahl derjenigen jungen Menschen steigt, die ohne Eltern oder weitere Angehörige nach Deutschland kommen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mussten bis 1.11.2015 immer an dem Ort in Obhut genommen werden, an dem sie von Polizei oder Ausländerbehörden dem Jugendamt übergeben werden. Der geografische Verlauf von Fluchtrouten führte bereits im Laufe des Jahres 2014 zu extremen regionalen Unterschieden. Während der Hauptteil der jungen Menschen in Bayern (Passau, Regensburg, München) sowie Großstädten (Frankfurt, Hamburg, Bremen, Berlin) und Grenzregionen (Aachen, Saarbrücken) in Obhut genommen wurde, spielte diese Zielgruppe in den ostdeutschen Bundesländern sowie generell in ländlicheren Regionen eine weitaus geringere Rolle.

Die verhältnismäßig wenigen Jugendämter in Deutschland stießen in den letzten Monaten aufgrund der großen Anzahl von neuankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen von den örtlich zuständigen Jugendämtern in Obhut genommen werden. Vor allem unter dem Aspekt des Kindeswohls wurde eine intensive Debatte um Lösungsstrategien geführt, an der sich neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und (Jugend-)Verwaltungen auch zahlreiche Wohlfahrts- und Fachverbände beteiligten. Während sich die aktuell besonders betroffenen Regionen von diesem Vorhaben eine quantitative Entlastung und eine qualitativ bessere Versorgung der Jugendlichen an anderen Orten versprechen, kritisieren Wohlfahrts- und Fachverbände, dass die Zuweisungsjugendämter, d. h. diejenigen Orte, zu denen die jungen Menschen umverteilt werden sollen, noch nicht ausreichend auf diese neue Aufgabe vorbereitet sind.

2) Besondere Schutzbedürftigkeit

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt, denen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung daher in besonderer Weise verpflichtet sind. Im Gesetz heißt es dazu:

"Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen. Es sind junge Menschen, die häufig Schreckliches erlebt haben und möglicherweise physisch und psychisch stark belastet oder hochtraumatisiert sind. Sie kommen allein in einem fremden Land an, sprechen die Landessprache nicht und kennen die Kultur nicht, müssen sich aber dort vollkommen auf sich gestellt zurechtfinden. Es sind aber auch junge Menschen, die über Potentiale und Ressourcen verfügen. Diese Kinder und Jugendlichen haben nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (VN-Kinderrechtskonvention) ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden (Artikel 3, 22). Sie müssen ihren Bedürfnissen entsprechend aufgenommen und mit allen ihren Belastungen, schmerzhaften Erfahrungen und Ängsten aufgefangen werden, aber auch die Möglichkeit erhalten, durch Zugänge zu Angeboten formaler und non-formaler Bildung ihre Potentiale zu entfalten und sich in die Gesellschaft einzubringen."

3) Vorläufige Inobhutnahme

Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit sind die örtlichen Jugendämter verpflichtet, diese Minderjährigen in Obhut zu nehmen und sie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu versorgen und zu fördern. Der "Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge" hat zu den wesentlichen Neuerungen der Inobhutnahme eine Arbeitshilfe zusammengestellt und bietet auch Handreichungen zu den Standards bei der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (www.b-umf.de/de/themen/inobhutnahme).

4) Übersicht über die wichtigsten Regelungen durch das Gesetz

  • Das Gesetz zielt auf die Einführung eines kindeswohlorientierten Verfahrens zur bundesweiten Aufnahmepflicht der Bundesländer von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das Bundesverwaltungsamt steuert die Aufnahme durch die Länder nach einer festgelegten Quote, dem sog. "Königsteiner Schlüssel". Der Königsteiner Schlüssel gilt auch für die Verteilung von erwachsenen Asylbewerbern.
  • Die Altersgrenze der Handlungsfähigkeit im Sinne des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes ist auf 18 Jahre angehoben worden. Dies erfolgte nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und somit nach dem Grundprinzip des Kindeswohlvorrangs.
  • Die Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe werden um die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erweitert.
  • Das Gesetz sieht eine regelmäßige Berichtspflicht des Bundes vor sowie eine Evaluation der Umsetzung des Gesetzes bis 2020.



Redaktionelle Anmerkung:

Der Begriff „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ enthält keine Aussage über den Aufenthaltsstatus des Minderjährigen.

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