Kommune

Die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Inobhutnahme sichert das Kindeswohl junger Geflüchteter bei ihrer Ankunft in Deutschland. Nach der Flucht sind das nicht nur ausreichend Verpflegung, medizinische Versorgung und ein Schlafplatz, sondern auch Ruhe und Sicherheit.

Kinder und minderjährige Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Zur Wahrung ihrer Rechte wurde 1989 die Übereinkunft über die Rechte des Kindes, kurz die UN-Kinderrechtskonvention, von der UN-Generalversammlung angenommen. 2010 hat Deutschland diese Rechte uneingeschränkt anerkannt. Unter anderem bedeutet dies, dass das Wohl des Kindes stets vorrangig zu schützen ist. Ganz besonders gilt das für Minderjährige, die ohne ihre Eltern oder andere sorgeberechtigten Personen nach Deutschland geflüchtet sind. Diese jungen Menschen haben nicht nur ihre Heimat verlassen, sondern ihre Familie, Freunde und Vertrauten. Nach einer langen und oft gefährlichen Flucht, werden sie in Deutschland von der Polizei oder der Ausländerbehörde an das Jugendamt übergeben. Sie brauchen daher bei ihrer Ankunft in Deutschland einen Ort, an dem sie zur Ruhe kommen und sich sicher fühlen können. Mitarbeiter der betreuenden Jugendämter können beginnend mit der Inobhutnahme die nötige Sicherheit und Ruhe vermitteln.

Was Inobhutnahme genau bedeutet

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz beschreibt im § 42 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) die Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen als zeitlich begrenzte Aufgabe des Jugendamtes, um das Wohl von Minderjährigen zu schützen. Und zwar für den Fall, dass akute Gefahr für das körperliche oder seelische Wohl eines Kindes besteht, ein Minderjähriger selbst um Obhut bittet oder ohne Erziehungsberechtigte in Deutschland ankommt. Dieter Assel, Geschäftsführer Kommunales Kompetenzzentrum für Bildungsinnovationen in Weiterstadt, geht noch einen Schritt weiter: „Eine gelungene Inobhutnahme heißt für mich, dass wir insbesondere den geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine Gelegenheit geben, sich möglichst schnell sicher zu fühlen. Darunter verstehe ich Raum, Nahrung und Fürsorge, die sie auch spüren.”

Aber nicht alle unbegleiteten Minderjährigen sind gleich. Jeder hat auf der Flucht eigene, oftmals traumatische Erfahrungen gemacht und hat ganz persönliche Gründe, die eigene Heimat zu verlassen. Dadurch ist auch die Wahrnehmung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen verschieden – allgemein von ihrer Ankunft und speziell von ihrer Inobhutnahme. Eine individuelle und behutsame Aufnahme durch Mitarbeiter der Jugendämter, aber auch der Polizei oder anderer Behörden, ist daher besonders wichtig.

Die vorläufige Inobhutnahme

Seit dem 01. November 2015 ist die erste Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme durch das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher” geregelt. Die vorläufige Inobhutnahme dient der Grundversorgung der ankommenden jungen Menschen. Dazu gehört neben ausreichend Nahrung und einem sicheren Ort zum Schlafen auch eine Untersuchung der körperlichen und psychischen Lage des jungen Geflüchteten unter Berücksichtigung des medizinischen und therapeutischen Bedarfs. Das Verfahren prüft darüber hinaus, ob die Bedingungen für die tatsächliche Inobhutnahme im Anschluss vorliegen. Dafür wird ein erstes Gespräch mit den geflüchteten Kindern und Jugendlichen geführt.

Das Erstgespräch

Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) sollte dieses Gespräch nach dem „Vier-Augen-Prinzip” erfolgen. Zwei Sozialpädagogen des aufnehmenden Jugendamtes sprechen mit den jungen Geflüchteten. Dies verringert die Möglichkeit einer Fehleinschätzung.
Im Erstgespräch klären die zuständigen Jugendamtsmitarbeiter gemeinsam mit dem jungen Geflüchteten, ob eine Familienzusammenführung möglich ist. Sie werden gefragt, ob sich Familienmitglieder in Deutschland oder einem anderen EU-Land aufhalten. Außerdem wird über die Situation im Herkunftsland, den Gründen für die Flucht, dem Fluchtweg und auch über den vorhandenen Bildungsstand gesprochen. Zudem wird nach verschiedenen Gesichtspunkten geprüft, ob eine anschließende Aufnahme durch ein anderes Jugendamt erfolgt. Während des gesamten Erstgesprächs helfen Dolmetscher allen Beteiligten dabei, Sprachbarrieren zu überwinden. So kann der junge Geflüchtete alles verstehen und sich an den zu treffenden Entscheidungen beteiligen. Die direkte Beteiligung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist umso wichtiger, weil bei der vorläufigen Inobhutnahme noch kein Vormund vom Jugendamt bestellt wird.

Die Alterseinschätzung

Ein entscheidendes Kriterium für die weitere Inobhutnahme ist, ob die jungen Geflüchteten minderjährig sind. Denn das Jugendamt ist nur für geflüchtete Kinder und Jugendliche, die unter 18 Jahre alt sind, zuständig. Sind Ausweisdokumente vorhanden, besteht über das Alter kein Zweifel. Oft jedoch tragen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus verschiedenen Gründen keine aussagekräftigen Dokumente bei sich. In diesen Fällen wird das Alter auf andere Weise geschätzt. Häufig wird dann von der Feststellung des Alters gesprochen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat notwendige Verfahrensgarantien und -maßnahmen dafür herausgearbeitet. Laut BAGLJÄ ist eine genaue Bestimmung des Alters nicht möglich. Sei es mittels medizinischer, psychologischer oder pädagogischer Methoden. Damit liefern auch gerichtsmedizinische Untersuchungen beispielsweise der Zähne, Handknochen oder in manchen Fällen auch der Genitalien ebenfalls nur Schätzungen des Alters. Zudem ist dieses Vorgehen aus ärztlicher und ethischer Sicht sehr bedenklich und kann das Wohl des Kindes verletzen. Eine Alternative zu diesen medizinischen Methoden ist die qualifizierte Inaugenscheinnahme.

Vorteile einer qualifizierten Inaugenscheinnahme

Auch die sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme kann nur eine Schätzung des Alters sein. Jedoch bietet diese Methode die Möglichkeit, den jungen Menschen behutsam und respektvoll zu begegnen. Zudem ist die Inaugenscheinnahme nicht ungenauer als eine rechtsmedizinische Untersuchung. Sozialpädagogen und Psychologen schätzen das Alter durch Betrachtung der äußeren Erscheinung des jungen Geflüchteten und durch Gespräche. Ein Dolmetscher gewährleistet dabei, dass die unbegleiteten Minderjährigen alles verstehen und sich mitteilen können. Die BAGLJÄ empfiehlt, den Verlauf mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens zu dokumentieren. Wenn nach der Alterseinschätzung kein Zweifel an der Minderjährigkeit besteht, wird der junge Geflüchtete nicht nur vorläufig, sondern vollkommen in Obhut genommen.

Die anschließende Inobhutnahme

Das zuständige Jugendamt sorgt entweder selbst dafür, dass die jungen Menschen altersgerecht untergebracht werden oder beauftragt eine geeignete Einrichtung. Der BumF empfiehlt dafür sogenannte Clearinghäuser. Diese Häuser sind darauf spezialisiert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Außerdem klären sie zusammen mit den jungen Geflüchteten, welche Möglichkeiten bestehen, dauerhaft in Deutschland zu leben. Das Clearingverfahren dauert in der Regel zwischen drei und sechs Monaten. Anschließend werden zusammen die weiteren Schritte vereinbart, die es den jungen Menschen ermöglichen, sich bestmöglich weiterzuentwickeln. Zu den Anschlussmaßnahmen gehört eine geeignete Unterkunft, der Besuch einer Schule oder anderer Bildungseinrichtungen und, sofern notwendig, eine anschließende Gesundheitsversorgung. Bei allen Entscheidungen, die während der Inobhutnahme getroffen werden, ist nicht nur der junge Geflüchtete selbst, sondern auch sein Vormund mit einzubeziehen.

Von Anfang an unterstützt ein Vormund

Der Vormund wird direkt nach Beginn der Inobhutnahme vom Jugendamt bestellt. In vielen Fällen ist das ein Mitarbeiter des Jugendamtes selbst – ein sogenannter Amtsvormund. Laut Kinder- und Jugendhilfegesetz soll ein Amtsvormund nicht mehr als 50 Minderjährige betreuen. Oft betreuen Mitarbeiter der Jugendämter jedoch mehr als 50 Kinder und Jugendliche und manche von ihnen sind zusätzlich nicht ausreichend für diese Aufgabe qualifiziert. Eine individuelle Betreuung ist dann kaum möglich. Neben der Amtsvormundschaft gibt es alternative Modelle, wie die Vereinsvormundschaft. In Magdeburg zum Beispiel bietet das der Verein „refugium” an. Wie bei der Amtsvormundschaft übernimmt eine Person die Vormundschaft mehrerer Kinder und Jugendlicher. Der Vorteil ist jedoch, dass der Vereinsvormund nicht gleichzeitig beim Jugendamt arbeitet. Dadurch entstehen keine Konflikte zwischen der Funktion als Vormund und als Mitarbeiter des Jugendamtes. Außerdem unterstützen die Vereinsmitglieder den Vormund dabei, seine Aufgaben zu erfüllen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Privatpersonen eine ehrenamtliche Vormundschaft übernehmen – sie werden durch das Jugendamt oder Fachstellen, wie zum Beispiel „Akinda”, vermittelt.

Ende der Inobhutnahme

Die Inobhutnahme endet, sobald die unbegleiteten Minderjährigen volljährig werden oder eine sorgeberechtigte Person ausfindig gemacht wurde. Wichtig ist an dieser Stelle der Kinderschutz. Insbesondere der Ausschluss von Fällen des Menschenhandels oder der Zwangsprostitution. Sorgeberechtigt können einerseits Verwandte der jungen Geflüchteten sein oder auch eine Pflegefamilie. Das entlastet nicht nur die Jugendämter bei der Suche nach geeigneten Betreuungsplätzen. Die Unterbringung in einer Pflegefamilie bietet manchen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch die Chance, sich in einem familiären Umfeld von ihrer Flucht zu erholen. Innerhalb der Familie lernen sie die neue Sprache und kommen mit deutschen Lebensweisen in direkten Kontakt. Aber auch aufnehmende Familien empfinden beispielsweise den Einblick in die sozialen Bedingungen der geflüchteten Kinder und ihre Fluchtgründe als sehr bereichernd. Denn die Auseinandersetzung mit der Flucht ermöglicht Diskussionen über existenzielle moralische, ethische und kulturelle Werte.

Oft haben interessierte Pflegefamilien jedoch keine konkreten Vorstellungen einer Pflegschaft für junge Geflüchtete. Deshalb vermitteln manche Kommunen wie Frankfurt mit dem Programm „Flüchtlinge in Frankfurter Familien” oder die Organisation „Pflegekinder in Bremen” (PiB) systematisch Patenschaften. Auf Veranstaltungen für interessierte Pflegefamilien werden nicht nur wichtige Informationen und mögliche Herausforderungen vermittelt. PiB ermöglicht zum Beispiel auch ein beiderseitiges Kennenlernen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche können so mit entscheiden, wo und bei wem sie wohnen. Das schafft Vertrauen und sichert außerdem eine langfristige Betreuung durch die jeweilige Pflegefamilie.

Artikel 3 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“

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