Gesundheit und medizinische Versorgung

„Die Situation von geflüchteten Kindern mit Behinderung ist prekär“ Interview mit Dr. Susanne Schwalgin

Dr. Susanne Schwalgin, Referentin für Migration und Internationales bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., erläutert im Interview mit Willkommen bei Freunden die aktuelle Situation junger Geflüchteter mit Behinderung in Deutschland. Die Information und Sensibilisierung von Ämtern, Fachverbänden und Ehrenamtlichen ist für Frau Schwalgin ein wichtiger Schritt, um die Rechte junger geflüchteter mit Behinderung zu stärken.

Willkommen bei Freunden (WbF): Wie viele der in Deutschland ankommenden jungen Geflüchteten leben mit einer Behinderung beziehungsweise einer chronischen Erkrankung?

Dr. Susanne Schwalgin: Diese Frage kann Ihnen gegenwärtig niemand beantworten. Bei Flüchtlingen wird nicht systematisch untersucht, ob sie eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung haben. Wir können davon ausgehen, dass Behinderungen oder Erkrankungen in vielen Fällen zunächst einmal gar nicht erkannt werden. Und selbst wenn eine Erkrankung oder Behinderung festgestellt wird, heißt das momentan nicht, dass diese Informationen zentral erfasst werden.

WbF: Ist denn eine Differenzierung zwischen jungen Geflüchteten mit Behinderung und Geflüchteten, welche an chronischen Krankheiten leiden, zurzeit notwendig?

Dr. Schwalgin: Aktuell ist das angesichts der vielen Herausforderungen weder sinnvoll noch notwendig. Im Vordergrund steht bei Flüchtlingen, die noch nicht als solche anerkannt sind, folgendes Problem: Der eingeschränkte rechtliche und der rein praktische Zugang zu Gesundheitsleistungen und zu sozialen Leistungen wie die Eingliederungshilfe. Asylbewerber und Menschen mit Duldung haben während der ersten 15 Monate keinen Anspruch auf volle medizinische und soziale Leistungen, lediglich auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen. Jedoch können darüber hinausgehende Leistungen nach Paragraph sechs des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt werden. Das ist der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt oder der Gesundheit absolut notwendig sind. Das bedeutet, dass jeder Anspruch auf Hilfsmittel, Therapien, Pflege und Teilhabeleistungen im Einzelfall geprüft werden muss und dem Ermessen der Behörden unterliegt. Das dauert bei der momentanen Überlastung der Behörden sehr lange. Außerdem werden die Anträge sehr häufig zunächst abgelehnt.

WbF: Das spricht ganz stark dafür, dass bei den gesundheitlichen Untersuchungen von Geflüchteten mögliche Behinderungen nicht erfasst werden. Woran liegt das?

Dr. Schwalgin: Ja, das ist richtig. Zwar durchlaufen Menschen, die Asyl beantragen, bei der Erstregistrierung eine Gesundheitsprüfung. Dabei liegt der Schwerpunkt aber darauf abzuklären, ob ansteckende Erkrankungen vorliegen und wie der Impfstatus ist. Nach den Erfahrungen unserer Mitgliedsorganisationen wird ein Hilfebedarf von geflüchteten Kindern und Jugendlichen häufig erst dann erkannt, wenn sie in die Kita oder Schule kommen.

WbF: Was meinen Sie damit genau?

Dr. Schwalgin: Sie sind nicht Teil dieser Gesundheitsuntersuchung. Wenn ein junger Geflüchteter eine sichtbare Behinderung hat, dann wird es vermutlich auffallen. Aber soweit ich weiß, ist die Aufnahme von Behinderungen kein Bestandteil der Untersuchungsbögen. Natürlich kann man dennoch eine festgestellte Behinderung eintragen, jedoch ist das faktisch nicht vorgesehen. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass Behinderungen bei geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der Regel eher auffallen, wenn sie in irgendeiner Form mit Bildungsinstitutionen in Berührung kommen.

WbF: Wie können Erzieherinnen, Lehrer oder Pädagoginnen damit umgehen und wo können sie sich melden, um gegebenenfalls Unterstützung zu erhalten?

Dr. Schwalgin: Zunächst müssen sie natürlich mit den Eltern darüber sprechen, ob eine Behinderung bereits bekannt und diagnostiziert ist und ob schon entsprechende Anträge laufen. Falls dies alles nicht der Fall ist, sollten sie Kontakt mit entsprechenden Beratungsstellen der Behindertenhilfe aufnehmen, zum Beispiel mit den Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe. Sie sollten sicherstellen, dass die Eltern in der Beratungsstruktur auch gut ankommen und dass die nächsten Schritte weiter verfolgt werden. Es reicht also nicht, den Eltern einen Zettel mit einer Adresse in die Hand zu drücken und das Thema dann abzuhacken.

WbF: Ehrlich gesagt wirkt das so, als ob die Situation von jungen Geflüchteten mit Behinderung in Deutschland absolut ungeklärt ist und es keine geregelten Verfahren gibt.

Dr. Schwalgin: Ganz genau. Es gibt keine geregelten Verfahren.

WbF: Wie stellt sich zurzeit die rechtliche Situation von jungen Geflüchteten mit Behinderung in Deutschland dar?

Dr. Schwalgin: Die Lage ist sehr prekär. Das liegt zum einen an der Begrenzung von Leistungen, wie sie das Asylbewerberleistungsgesetz vorgibt. Zum anderen daran, dass es momentan reine Glückssache ist, wann eine Behinderung festgestellt und ob diese im folgenden Asylverfahren auch berücksichtigt wird. Zum Beispiel sind die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht barrierefrei und die Plätze in barrierefreien Unterkünften sehr begrenzt. Daraus folgt, dass selbst die Nutzung von so elementaren Räumen wie Küche und Sanitäranlagen eingeschränkt oder unmöglich ist. Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind in Massenunterkünften für Kinder ja ohnehin ein Problem, für Kinder mit Behinderung gibt es erst recht kein Angebot.

Bei der Weiterverteilung auf die Kommunen wird die Behinderung in der Regel auch nicht berücksichtigt. Die Folge ist, dass die Familien wiederum in nicht-barrierefreien Unterkünften landen. In den Ballungsgebieten kommt erschwerend hinzu, dass großer Druck auf dem Wohnungsmarkt liegt und es daher oft nicht gelingt, adäquaten Wohnraum zu finden. Gerade in ländlichen Gebieten fehlen zudem häufig geeignete Unterstützungs- und Bildungsangebote für Kinder mit Behinderung oder sind weit entfernt. Diese entfernten Angebote können jedoch oft nicht erreicht werden, weil Unterstützungsmöglichkeiten zur Mobilität fehlen.

Selbst wenn unter anderem Barrierefreiheit gewährleistet wäre, besteht die nächste Hürde für geflüchtete Familien darin, sich im Hilfesystem für Menschen mit Behinderung zurechtzufinden. Ohne entsprechende Unterstützungsangebote wie Sprachmittlung und Lotsen ist das kaum möglich.

WbF: Welche konkreten Möglichkeiten gibt es für junge Geflüchtete mit Behinderung und ihre Familien, um Unterstützung zu erhalten?

Dr. Schwalgin: Wenn die Familien nicht auf jemanden treffen, der sie unterstützt und aufklärt, dann ist davon auszugehen, dass sie keine Leistungen erhalten werden. Viele kennen ja überhaupt nicht diese Art von Förder- und Unterstützungssystem bei uns. Hinzu kommt die Angst vor negativen Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren. Momentan sehe ich gar keine andere Möglichkeit, als dass die notwendige Aufklärung aus den Institutionen wie der Kita und der Schule sowie von Sozialarbeitern in den Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen kommen muss. Das passiert jedoch alles nicht flächendeckend. Zudem brauchen die Menschen Unterstützung bei den nötigen Behördengängen und beim Stellen von Anträgen. Selbst für Familien mit Kindern mit Behinderung, die in Deutschland aufgewachsen sind, ist es eine große Herausforderung, sich durch das Bürokratendeutsch der Anträge durchzuarbeiten.

WbF: Ein Weg ist es demnach, die verschiedenen Institutionen, die Jugendämter und die Kommunalverwaltungen erst einmal darüber zu informieren, was möglich ist, um junge Geflüchtete mit Behinderung zu unterstützen.

Dr. Schwalgin: Sehr richtig. Der Landesverband der Lebenshilfe in Hamburg hat gerade mit einem Modellprojekt begonnen, um Flüchtlinge mit Behinderung und deren Unterstützer entsprechend zu schulen und auch Lobbyarbeit auf Landesebene zu machen.

WbF: Gibt es daneben noch andere Möglichkeiten, wo man ansetzen könnte?

Dr. Schwalgin: Auf jeden Fall – alle Ebenen sind gefordert, sich für die Rechte von Flüchtlingskindern mit Behinderung einzusetzen. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich die EU-Aufnahmerichtlinie für Asylsuchende umsetzen. Dort ist festgelegt, dass besonders Schutzbedürftige, wozu auch Menschen mit Behinderung gehören, die notwendigen Hilfen bekommen und dass Verfahren eingeführt werden, um den Unterstützungsbedarf systematisch zu erfassen. Das ist ein notwendiger erster Schritt, den auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung kürzlich gefordert haben.

Die Behindertenhilfe und alle anderen Institutionen, die mit geflüchteten Kindern arbeiten, müssen noch stärker an ihrer interkulturellen Öffnung arbeiten, vor allem daran, die sprachlichen Barrieren zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten abzubauen und sich besser mit Organisationen der Flüchtlingsberatung zu vernetzen. Da gibt es schon gute Ansätze, es können aber noch deutlich mehr werden. Weiterhin sollten Haupt- und Ehrenamtliche, die mit Flüchtlingen arbeiten, für die spezifische Situation von geflüchteten Kindern mit Behinderung sensibilisiert und systematisch über Unterstützungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Und schließlich ist Aufklärung auch in der Gruppe der Geflüchteten selber notwendig.

WbF: Sie haben bisher viel von Hindernissen und Problemen gesprochen. Gibt es auch Orte oder Institutionen, wo die Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung bereits gut funktioniert?

Dr. Schwalgin: Es gibt Kommunen, in denen es einfacher zu sein scheint, notwendige Hilfsmittel und Therapien für geflüchtete Kinder zu erwirken. Jedoch hat das keine flächendeckende Systematik. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Flickenteppich. In dem Moment, wo du auf eine Person triffst, die dich unterstützt, sind deine Chancen insgesamt höher. Dann kommt es jedoch noch darauf an, wie diese Person eingebunden ist und was für Netzwerke es bereits vor Ort gibt.

Außerdem gibt es einige wenige Beratungsstellen. Ein Beispiel für solch eine Beratungsstelle ist „ComeIn“ von „Handicap international e. V.“ in München. Das ist ein Projekt, welches schon seit 2003 spezifisch geflüchtete Menschen mit Behinderung betreut und unterstützt. Etwas Ähnliches haben wir auch in Berlin mit dem „Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e. V.“. Und dann das bereits erwähnte Projekt des Landesverbands der Lebenshilfe Hamburg.

WbF: Sind spezielle Koordinierungsstellen oder Koordinatoren denkbar, die in bestimmten Kommunen oder Bundesländern in Gemeinschaftsunterkünfte gehen und schauen, wie dort die Situation bezüglich Geflüchteter mit Behinderung ist?

Dr. Schwalgin: Ja, in jedem Fall. Solche Koordinierungsstellen könnten, auch im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten, die bereits bestehenden Strukturen entsprechend sensibilisieren, vernetzen und schulen.

WbF: Sie haben gesagt, dass Deutschland hinsichtlich der Unterstützung für junge Geflüchtete mit Behinderung ein Flickenteppich ist. Was geben sie geflüchteten Menschen mit Behinderung oder auch Menschen, welche diese Personengruppe unterstützen, mit auf den Weg?

Dr. Schwalgin: Es nicht hinzunehmen, wenn geflüchtete Kinder mit Behinderung nicht die notwendigen Hilfen und Unterstützung erhalten. Es gibt Rechtsgrundlagen, um eine Unterstützung zu erwirken. Man darf sich nicht abschrecken lassen, sondern sollte weiterhin dafür kämpfen.

WbF: Vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Schwalgin: Bitte, sehr gerne.

Autoren: Dr. Susanne Schwalgin

Dr. Susanne Schwalgin
Dr. Susanne Schwalgin ist Referentin für Migration und Internationales bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

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