Gesundheit und medizinische Versorgung

Geflüchtete mit Behinderung und ihr Zugang zum deutschen Hilfesystem. Ein Gastbeitrag von Dr. Susanne Schwalgin

Mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die Schutz in Deutschland suchen, gerät in letzter Zeit eine Gruppe von Menschen in den Blickpunkt des Interesses, der bislang kaum Aufmerksamkeit geschenkt worden ist: Flüchtlinge mit Behinderungen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Geflüchtete mit Behinderung gehören neben Minderjährigen und unbegleiteten Minderjähren, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Vor dem Hintergrund der Überforderung von Kommunen bei der  Erstaufnahme, Verteilung und Versorgung von Asylbewerbern ist ihre Situation besonders prekär.

Verlässliche Zahlen dazu, wie hoch der Anteil an Menschen mit Behinderung unter den Asylsuchenden und Flüchtlingen ist, liegen nicht vor. Gegenwärtig findet bei der Registrierung von Flüchtlingen keine systematische Erhebung von Behinderungen oder Beeinträchtigungen statt. Einen ersten Eindruck über die Anzahl von Flüchtlingen, die mit einer Behinderung leben bzw. von Behinderung bedroht sind, gibt eine Studie der Hilfsorganisationen Help Age und Handicap International. Diese hatten 2013 3.200 syrische Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon dazu befragt. Demnach haben 30 Prozent der Flüchtlinge spezifische Bedürfnisse. Jeder fünfte Flüchtling sei von physischen, sensorischen oder geistigen Einschränkungen betroffen und jeder siebte Flüchtling leide unter chronischen Erkrankungen. Fünf Prozent leiden unter Verletzungen, wobei es sich mehrheitlich um Kriegsverletzungen handele. Auf dieser Grundlage schätzt Handicap International, dass 10 bis 15 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland eine Behinderung haben. Flüchtlinge, die unter Folgen von Traumatisierungen leiden, sind darin noch nicht erhalten.

Berichte von Hilfsorganisationen und Beratungsstellen, die Flüchtlinge mit Behinderung in Deutschland unterstützen, zeigen außerdem, dass es sich bei Flüchtlingen mit Behinderung in Bezug auf Herkunftsland, Bleibeperspektive, Alter und Art der Behinderung um eine sehr heterogene Gruppe handelt: Es geht zum Beispiel um Kinder oder junge Erwachsene mit körperlichen, geistigen, Sinnes- oder mehrfachen Behinderungen, die mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind; erwachsene allein reisende Flüchtlinge mit Behinderungen, die aus Kriegsverletzungen oder nicht behandelten Verletzungen auf der Flucht resultieren; ältere Menschen mit Beeinträchtigungen, die sich erst im Alter entwickelt haben. Gemeinsam haben sie alle, dass ihr Zugang zum deutschen Hilfesystem massiv eingeschränkt ist und sie meist über einen langen Zeitraum kaum bis schlecht versorgt sind. Dies hat mehrere Gründe.

Zugangsmöglichkeiten zum Gesundheitssystem und strukturelle Unterversorgung

Flüchtlinge im Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Erst nach fünfzehn Monaten haben sie Zugang zu Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch (SGB XII) und erhalten eine Gesundheitskarte. Bis dahin regelt § 4 AsylbLG den Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems. Er sieht allerdings nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen eine Kostenübernahme vor. Zwar können Flüchtlinge mit Behinderung nach § 6 AsylbLG darüber hinausgehende Leistungen geltend machen, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind. Die theoretische Möglichkeit einer Kostenübernahme unterliegt jedoch dem Ermessen der Behörden, die zunächst den Einzelfall prüfen. In der Praxis führt dies häufig erstens zu langwierigen Prüfungen des Anspruchs durch die Kostenträger sowie zweitens zu einer restriktiven Auslegung des Ermessensspielraums.

Selbst wenn Flüchtlinge mit Behinderungen bei der Antragstellung und in Widerspruchsverfahren von Beratungsstellen unterstützt werden, ist die Gefahr hoch, dass ihnen notwendige Leistungen und Therapien über längere Zeiträume vorenthalten bleiben. Die Berliner Organisationen Lebenshilfe und Menschenkind haben die Konsequenzen dieser strukturellen Unterversorgung für Flüchtlingskinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen dokumentiert und sprechen von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus, auch darauf weisen Beratungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet hin, fehle es an barrierefreien Erstaufnahmereinrichtungen sowie prinzipiell an einem Bewusstsein auf Seiten der zuständigen kommunalen Stellen und Kostenträger, für die prekäre Situation von Flüchtlingen mit Behinderungen.

Die gegenwärtige Praxis einer strukturellen Unterversorgung verstößt in der Tat gegen internationale völkerrechtliche Verträge wie die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN Kinderrechtskonvention sowie gegen geltendes EU-Recht. So mahnte der UN-Fachausschuss im Rahmen der ersten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK im Frühjahr dieses Jahres an mehreren Stellen seines Abschlussberichtes Verbesserungen im Umgang mit Flüchtlingen an.

In den Bemerkungen zu Art. 6 Frauen mit Behinderungen äußerte der Ausschuss seine Besorgnis über „die ungenügenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Mehrfachdiskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, insbesondere von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen, und über die unzureichende Sammlung einschlägiger Daten“. Die Bemerkungen zu Art. 25 Gesundheit prangern Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Behinderung an und empfehlen Deutschland, Pläne „für die Barrierefreiheit von Gesundheitsdiensten, einschließlich der Dienste für Flüchtlinge, die rechtebasierte Aus- und Fortbildung von Gesundheitsfachkräften, die Kommunikation, die Information, die Achtung der freien, informierten Einwilligung des Einzelnen und für Hilfsmittel nach universellem Design zu erarbeiten und umzusetzen und entsprechende Mittel bereitzustellen.“

Ferner ist der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen auch Gegenstand der Neufassung der EU-Richtlinie 2013/33/EU zur „Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz“; relevant sind die Artikel 19, 21 und 22. Die EU-Richtlinie sieht „innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz“ ein Verfahren zur Überprüfung besonderer Bedürfnisse vor. Diese sollten bei der Aufnahme und den weiteren Verfahrensschritten im Asylverfahren berücksichtigt werden, indem den Antragstellern die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zur Verfügung gestellt wird.

Die vorhergehende Richtlinie von 2009 hatte Deutschland nicht ratifiziert, die aktuelle EU-Richtlinie von 2013 hätte bis Ende Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden  müssen. Im ersten Gesetzentwurf zum sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz war die Umsetzung der EU-Richtlinie zunächst enthalten gewesen, fand jedoch in der zwischen den Regierungsparteien abgestimmten Version keine Berücksichtigung mehr. Im Rahmen einer Fachtagung der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu Migration und Behinderung, die am 29. - 30. September 2015 in Berlin stattfand, hieß es aus dem Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Umsetzung der EU-Richtlinie sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Die Berliner Rechtsanwältin Julia Kraft, die auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert ist, wies im Rahmen der obengenannten Fachtagung darauf hin, dass die EU-Richtlinie auch ohne eine explizite Umsetzung in nationales Recht Gültigkeit in Deutschland besitze. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass Asylbewerber mit Behinderungen oder deren Angehörige den Rechtsweg beschreiten, um ihr Menschenrecht auf Zugang zum Hilfesystem einzuklagen. Zu groß sei die Angst, dass sich ein solcher Schritt negativ auf die Entscheidung im Asylverfahren auswirken könnte. Außerdem, so ergänzten Rubia Abu-Hashim (Interkulturelle Beratungsstelle der Lebenshilfe Berlin) und Musa Al Munaizel (iKita der Lebenshilfe Berlin), seien Flüchtlingsfamilien mit behinderten Angehörigen durch die Flucht, das Ankommen in Deutschland und das Asylverfahren bereits so gefordert, dass sie kaum die Kraft dazu aufbringen würden. So bleibt es gegenwärtig Glück und Zufall überlassen, ob Flüchtlinge mit Behinderung auf engagierte Mitarbeiter*innen im Hilfesystem stoßen, die ihre sozialen Netzwerke mobilisieren und hartnäckig bei Kostenträgern nachhaken um eine verbesserte Versorgung zu erreichen.

Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich für eine Umsetzung der EU-Richtlinie ins nationale Recht sorgen, da dies ein wichtiges Signal an die Kommunen wäre, strukturelle Zugangsbarrieren für Flüchtlinge mit Behinderung systematisch abzubauen.

(Der Text ist erstmals erschienen im Infodienst Migration, Flüchtlinge und öffentliche Gesundheit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA 04/2015)

Autoren: Dr. Susanne Schwalgin

Dr. Susanne Schwalgin
Dr. Susanne Schwalgin ist Referentin für Migration und Internationales bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

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