Kommune

Übergänge in die Volljährigkeit gestalten

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen einen besonderen Schutz in Deutschland. Dazu gehört unter anderem, dass ihnen ein Vormund zugeteilt wird, sie in betreuten Unterkünften oder Pflegefamilien untergebracht werden und sie Unterstützung bei der schulischen und beruflichen Ausbildung erhalten. Diese Angebote der Kinder- und Jugendhilfe enden häufig abrupt, wenn junge Geflüchtete die Volljährigkeit erreichen. Dadurch können die Persönlichkeitsentwicklung sowie die Integration von jungen Geflüchteten insbesondere dann gefährdet werden, wenn sie zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung noch nicht in der Lage sind. Hinzu kommt, dass mit Erreichen der Volljährigkeit die Bleibeperspektive für junge Geflüchtete, die keinen Aufenthaltstitel, sondern nur eine Duldung haben, unsicher wird und sie Gefahr laufen, abgeschoben zu werden.

Zahlen, Daten, Fakten

Im Februar 2017 lebten ca. 44.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Hinzu kamen ca. 18.000 junge Volljährige, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland eingereist sind. Der Höchststand von unbegleiteten Minderjährigen wurde Ende Februar 2016 mit ca. 61.000 unbegleiteten Minderjährigen erreicht. Seitdem ist die Zahl kontinuierlich gesunken. Das liegt zum einen daran, dass viele dieser unbegleiteten Minderjährigen in der Zwischenzeit die Volljährigkeit erreicht haben oder nicht mehr unbegleitet sind. Zum anderen ist der Zuzug unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt stark zurückgegangen.  Laut dem „Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger“ der Bundesregierung (Stand Februar 2017) sind 92 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen zwischen 14 und 17 Jahre alt. Davon sind über 60 Prozent 16 oder 17 Jahre alt und stehen somit kurz vor der Volljährigkeit. 

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für junge Volljährige

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellen eine besonders vulnerable Gruppe innerhalb der Gesellschaft dar. Daher stellen Kommunen anstelle der Eltern oder Erziehungsberechtigten dem Kindeswohl entsprechend die Unterbringung, Versorgung und Betreuung sicher. Die gesetzliche Grundlage hierzu bildet die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen gestärkt. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz unter bestimmten Bedingung eine bundesweite Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüssel.

Im Allgemeinen enden die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe mit der Volljährigkeit. In bestimmten Fällen können sie allerdings auch über die Volljährigkeit hinaus gewährt werden. Die so genannten Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige sind in Paragraph 41 SGB VIII geregelt:

„Einem jungen Volljährigen soll Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.“

Ob Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gewährt werden, entscheidet das zuständige Jugendamt. Mögliche Hilfeformen für ehemals unbegleitete Minderjährige sind die Erziehungsberatung (Paragraph 28 SGB VIII), die soziale Gruppenarbeit (Paragraph 29 SGB VIII), die Gewährung eines Erziehungsbeistands beziehungsweise Betreuungshelfers (Paragraph 30 SGB VIII), die Vollzeitpflege (Paragraph 33 SGB VIII), Heimerziehung beziehungsweise betreutes Wohnen (Paragraph 34 SGB VIII) sowie die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Paragraph 35 SGB VIII). Bei den Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige nach Paragraph 41 SGB VIII handelt es sich um eine sogenannte Sollvorschrift („Einem jungen Volljährigen soll Hilfe […] gewährt werden […]“).  Aus diesem Grund ist von einem generellen Rechtsanspruch auf Hilfen für junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr auszugehen. Weicht das Jugendamt von dieser Sollvorschrift ab und gewährt keine Hilfen für junge Volljährige, muss es seine Entscheidung fachlich begründen.

Da unbegleitete Minderjährige nicht nur den Übergang in die Volljährigkeit, sondern auch eine Flucht- und Migrationserfahrung bewältigen müssen, können Hilfen nach Paragraph 41 SGB VIII besonders wichtig sein, um ihre Persönlichkeitsentwicklung hin zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu gewährleisten. Ein abrupter Abbruch von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe mit Erreichen der Volljährigkeit kann die Integration junger Geflüchteter nachhaltig beeinträchtigen.

Darüber hinaus wird in Paragraph 41 SGB VIII festgelegt, dass junge Volljährige auch nach Beendigung der Hilfen bei der Verselbstständigung im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden. Nach der Entlassung aus der Kinder- und Jugendhilfe können junge Volljährige gegebenenfalls andere Sozialleistungen, zum Beispiel nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) beanspruchen.

Aufenthaltsperspektiven für junge Volljährige

Die Aufenthaltsperspektiven von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hängen insbesondere davon ab, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung haben., Asylberechtigte und subsidiäre Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25 Absatz 1, 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie Personen mit bestimmten anderen humanitären Aufenthaltstiteln können unter gewissen Bedingungen, unter anderem durch Spracherwerb und eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes, nach drei beziehungsweise fünf Jahren eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten.

Schwieriger gestaltet sich die Übergangsphase bei unbegleiteten Minderjährigen nach Eintritt der Volljährigkeit, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde oder sie keinen Asylantrag gestellt haben und ihnen eine Duldung erteilt wurde. Grundlage der Duldung ist in der Regel Paragraph 58 Absatz 1a AufenthG, nachdem sich die Ausländerbehörde vor der Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger vergewissern muss, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied oder einer zur Personensorge berechtigten Person beziehungsweise Aufnahmeeinrichtung übergeben werden. Ist dies nicht gegeben, besteht ein rechtliches Abschiebehindernis und den Jugendlichen wird eine Duldung erteilt. Mit Eintritt der Volljährigkeit entfällt dieser gesetzliche Abschiebeschutz.

Um jungen Volljährigen mit Duldung eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen, gibt es unterschiedliche Wege. Beispielsweise können sie nach vier beziehungsweise sechs oder acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25a AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) oder 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) erhalten. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Jugendlichen beziehungsweise jungen Volljährigen sich um eine dauerhafte Integration durch Schul- oder Berufsausbildung (Paragraph 25a AufenthG) beziehungsweise Spracherwerb und eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes (Paragraph 25b AufenthG) bemühen.

Eine Duldung kann nach Paragraph 60a AufenthG auch aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erteilt werden. Zu den dringenden persönlichen Gründen gehört seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 insbesondere auch die Absolvierung einer staatlich anerkannten Berufsausbildung. Nachdem eine staatlich anerkannte Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen worden ist, kann durch eine daraus erfolgende Berufstätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 18a AufenthG erteilt werden. Im Rahmen der so genannten „3 plus 2“-Regelung können junge Volljährige während der Berufsausbildung eine Duldung für zunächst drei Jahre und im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre bekommen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein eventuell gestellter Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.

Insgesamt hängt die Bleibeperspektive von jungen Volljährigen, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen sind, in hohem Maße von ihren Integrationserfolgen ab. Dies untermauert die Bedeutsamkeit von Hilfen für junge Volljährige. Spracherwerb und Erfolg in Schule, Ausbildung und Beruf sowie eine enge und über die Volljährigkeit hinausgehenden Betreuung unterstützen die Persönlichkeitsentwicklung und eigenständige Lebensführung junger Geflüchteter. Sie stellen das Fundament für eine nachhaltige Integration und eine dauerhafte Bleibeperspektive dar – damit sind sie unerlässlich für eine gelungene Übergangsgestaltung.

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