Kommune

Wohn- und Lebensbedingungen junger Geflüchteter

Eine Millionen Geflüchtete wurden in Deutschland registriert. Dies erklärte Emilia Müller (CSU), Sozialministerin Bayern, gegenüber der „Welt“ Anfang Dezember 2015. Besonders geflüchtete Kinder und Jugendliche benötigen eine kindgerechte Unterbringung mit einer altersgerechten Betreuung. Dies gilt für alle Kinder, die mit ihren Familien geflüchtet sind, besonders aber für unbegleitete Minderjährige. Die Kinder- und Jugendhilfe ist grundsätzlich für alle jungen Menschen zuständig, die in Deutschland leben. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie deutscher oder anderer Nationalität sind.

Das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII) enthält Vorgaben für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Im Fokus steht dabei das Kindeswohl. Jede Unterkunft für unbegleitete Minderjährige wird daher von Mitarbeitern des jeweiligen Jugendamtes geprüft. Sofern alle Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis nach SGB VIII erfüllt sind, genehmigt das Jugendamt den Betrieb der Einrichtung. Die Betriebserlaubnis wird erteilt, wenn

1. „das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,

2. die gesellschaftliche und sprachliche Integration in der Einrichtung unterstützt wird sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie

3. zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.“ (SGB VIII)

Das gilt sowohl für die Zeit der Inobhutnahme durch das Jugendamt beispielsweise in Clearinghäusern als auch für anschließende Formen der Unterbringung wie in betreuten Wohngruppen.

Erstaufnahme von geflüchteten Familien und ihren Kindern

Für die Unterbringung von Personen und deren minderjährige Kinder, die einen Asylantrag gestellt haben, gelten diese gesetzlichen Standards bislang nicht. Laut Asylgesetz werden geflüchtete Familien und ihre Kinder zunächst vom jeweiligen Bundesland für maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Bei Familien aus sicheren Herkunftsländern gilt diese Begrenzung von sechs Monaten nicht. Die gesetzlichen Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sehen vor, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern bis zur Entscheidung über den Asylantrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags sogar bis zu ihrer Abschiebung. Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte benötigen keine Betriebserlaubnis nach SGB VIII. Eine kindgerechte Unterbringung ist dadurch erschwert. Die Belegung über die geplante Kapazität vieler Einrichtungen hinaus gefährdet ebenfalls das Wohl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So lebten zum Beispiel Anfang November mehr als 4.000 Menschen in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster in Schleswig-Holstein. Ausgelegt ist diese Einrichtung für 2.000 Asylbewerber.

Allgemeine Standards für Wohn- und Lebenssituation in Flüchtlingsunterkünften

Nach der Erstaufnahme wohnen junge Geflüchtete mit ihren Familien in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften. Allgemeingültige Mindeststandards für diese Unterkünfte gibt es in Deutschland nicht. Nach einer Studie des Politikwissenschaftlers Kay Wendel haben neun Bundesländern solche Mindeststandards – vier davon sind für Betreiber verpflichtend. Ziel dieser Standards ist eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten. Wie genau eine menschenwürdige Unterbringung aussehen kann, zeigt seit 2010 der „Heim-TÜV” des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Der Heim-TÜV ersetzt zwar nicht die Mindeststandards, jedoch ermöglichen seine zehn Kriterien eine objektive Bewertung der Wohn- und Lebensbedingungen. Unter anderem prüft der Heim-TÜV die Unterkünfte auf vorhandene Integrations- und Bildungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche, angemessene Kinder- und Familienbetreuung durch Sozialarbeiter und ausreichende Schutzmöglichkeiten für Frauen und Kinder. Besonders der Schutz vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen steht dabei im Vordergrund.

Schutz vor sexuellen Übergriffen

Ende Oktober 2015 forderte Familienministerin Manuela Schwesig gegenüber Spiegel Online: „Kinderschutz muss in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, gewährleistet sein." Dies gilt ebenso für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Auch der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt auf bessere Standards in Flüchtlingsunterkünften. Bevor gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, können Betreiber von bestehenden oder geplanten Unterkünften bereits jetzt handeln. Dazu hat der Bundesbeauftragte eine Checkliste zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften herausgegeben. Ein Punkt dieser Checkliste sieht eine Weiterbildung des Betreuungspersonals vor.

Betreuungsangebote für Kinder und Familien

Das Betreuungsangebot für geflüchtete Kinder und ihre Familien in Flüchtlingsunterkünften wird von Sozialarbeitern und -pädagogen ermöglicht. Oft reichen das Personal und die vorhandenen Räumlichkeiten jedoch nicht aus, um eine umfassende Betreuung zu ermöglichen. Zahlreiche Unterkünfte arbeiten daher eng mit Migrantenselbstorganisationen, Moscheevereinen, ehrenamtlichen Helfern und freien Trägern zusammen. Auch die bestehenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen bieten geflüchteten Kindern und Jugendlichen Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote. Betreiber von Unterkünften können mittels Informationsplakaten in den jeweiligen Landessprachen der Bewohner auf diese Angebote hinweisen. Ein Beispiel für eine gut funktionierende Kooperation zwischen Flüchtlingsunterkünften und Ehrenamtlichen ist der Verein „Champions ohne Grenzen”. Dieser organisiert unter anderem Fußballtrainings in Berlin und Brandenburg für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften. Die jungen Geflüchteten bekommen so die Chance, am Leben außerhalb der Unterkunft teilzunehmen.

WLAN und Freifunk

Die Kommunikation mit Verwandten und Freunden im Heimatland ist für Geflüchtete sehr wichtig. Die Bereitstellung von kostenfreien WLAN erleichtert den Geflüchteten diesen Kontakt. Ein solcher Zugang gehört zum Beispiel in Berlin zu den Qualitätsanforderungen an Flüchtlingsunterkünfte. Doch das ist nicht überall so. Betreiber von Flüchtlingsunterkünften können in solchen Fällen beispielsweise mit Freifunkinitiativen zusammenarbeiten. Diese richten durch eine spezielle IT-Technik Internetzugänge ein. Im Idealfall kennen sich mehrere der jungen Geflüchteten in der jeweiligen Unterkunft mit dieser Technik aus und können beim Einrichten des Internetzugangs helfen.

Beteiligungsmöglichkeiten für junge Geflüchtete

Wer die Geflüchteten bei der Organisation und Planung innerhalb der Unterkünfte involviert, der schafft ein Gemeinschaftsgefühl. Gemeinsame Freizeitangebote, egal ob im Bereich Sport oder Kultur, können ebenso zusammen geplant werden. Das stärkt den Zusammenhalt und kann das Konfliktpotenzial abbauen. Ein gemeinsam erarbeiteter Ablauf und eine gemeinsame Organisation der Mahlzeiten kann ein Weg sein, Konfliktpotential zu mindern. Denn so können die geflüchteten Menschen mitentscheiden und ihren Tag ein Stück eigenständiger organisieren. In dieser Selbstorganisation liegt eine große Chance, die Bewohner zu integrieren.

Innovative langfristige Konzepte

Eine durchdachte und innovative Bauplanung kann ein weiterer Weg für eine bessere Integration der geflüchteten Menschen sein. Doch „im Moment”, so der Architekturprofessor Jörg Friedrich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, „findet im Städtebau eine Ausgrenzung von Flüchtlingen statt, indem die Menschen ständig in die Peripherie in umzäunte Lager geschickt werden”. Eine Lösung seiner Studenten an der Universität Hannover sieht daher die Bebauung von Flachdächern vor. So sollen zum Beispiel 2016 auf dem Dach eines Universitätsgebäudes neue Wohnungen für geflüchtete Menschen entstehen. Solche Kooperationen zwischen kommunalen Stadtplanern und Universitäten können eine gute Herangehensweise für langfristige Planungen sein. Die aktuellen Herausforderungen benötigen aber auch schnellere Lösungen.

Vorteile für die Stadtentwicklung durch Neubau von Sozialwohnungen

Für die neu ankommenden Menschen mit Fluchtgeschichte ist in Ballungszentren wie München, Hamburg oder Berlin jedoch kaum freier und für alle bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Hier kann der Neubau von kleineren und preiswerten Sozialwohnungen eine Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt sein. Auch für kleinere Kommunen in strukturschwachen Regionen eröffnen sich Gestaltungsmöglichkeiten im Wohnungsbau. Sie benötigen dafür Konzepte und Gelder für die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden als Wohnraum für Geflüchtete. Gemeinsam können Immobilienfirmen und private Vermieter mit Mitarbeitern der kommunalen Stadtentwicklung Leerstand lokalisieren und aktiv umgestalten. Förderprogramme der Bundesländer, wie das im Juni 2015 vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen Programm „Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge”, können Kommunen dabei unterstützen. Eine Unterbringung in Wohnungen liegt besonders im Interesse von geflüchteten Familien mit Kindern. Denn dort können die Familien einerseits selbstbestimmt leben. Andererseits wachsen geflüchtete Kinder so in ihrem familiären Umfeld auf.

Eine Lösung für den Neubau von Wohnungen: Die Holzmodulbauweise

Oftmals verlangsamen notwendige bürokratische Prozesse wie beispielsweise das Vergaberecht den Neubau von Wohnraum. Ein Konzept des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und Architekten der Stadt und Verbandsgemeinde Konz ermöglicht eine Beschleunigung der Planung, der Fertigung und des Baus von Wohnraum für Geflüchtete. Kernstück des Konzepts sind Wohnhäuser in Holzmodulbauweise. Die Häuser sind so geplant, dass sie von örtlichen Betrieben gefertigt und innerhalb von acht Wochen aufgebaut werden können. Außerdem ist diese Bauvariante nach Angaben des Trierer Steuerexperten Dirk Löhr günstiger als übliche Containerbauten. Interessierte Kommunen können dieses Konzept anfordern und für sich vor Ort für einen Pauschalbetrag pro Wohnhaus nutzen.

Weitere Informationen zu diesem Konzept erhalten Sie hier

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