Schule

Zugang zur Schule für schutzsuchende Kinder und Jugendliche - Rechtsanspruch und Problematiken bei der Umsetzung

Vielen Akteuren ist das Recht auf Bildung auch für Geflüchtete ohne Ausweispapiere gar nicht bekannt. Der Schulzugang gilt aber für alle Kinder unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Im folgenden Text zeigt die Autorin, welche Rechte Kinder in Bezug auf den Zugang zu schulischen Bildungsangeboten haben. Wie wird dies in den einzelnen Bundesländern umgesetzt? Welche Möglichkeiten gibt es für junge Erwachsene, die nicht mehr der Schulpflicht beziehungsweise der Berufsschulpflicht unterliegen?

Jedes Kind hat ein Recht auf Zugang zu staatlichen Bildungsinstitutionen - unabhängig vom Aufenthaltsstatus

In verschiedenen internationalen Abkommen ist das Recht auf Bildung – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – verankert. Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hat die deutsche Bundesregierung die Bildungsrechte für alle Minderjährigen im Land besonders betont. Genauso wie deutsche Gleichaltrige haben auch Kinder Recht auf Zugang zu staatlichen Bildungsinstitutionen, wenn die aufenthaltsrechtliche Situation noch ungeklärt ist, sie in einer Unterkunft für Geflüchtete leben oder behördlich nicht (mehr) registriert sind und somit „ohne Papiere“ im Land leben.

Obwohl niemandem der Bildungszugang rechtlich oder faktisch verwehrt werden darf, ist die Inanspruchnahme von zum Beispiel frühkindlichen Bildungsangeboten, Förderangeboten, Ausbildungsplätzen und auch der Schulbesuch für geflüchtete Kinder und Jugendliche problembehaftet (Alexandropoulou et al. 2016; Braun/Lex 2016; Meysen et al. 2016). So heißt es im aktuellen UN-Lagebericht, dass die Behandlung durch Behörden regional sehr unterschiedlich und die Situation oft vom Zufall bestimmt sei (Unicef 2016: 6). Obwohl es an mehreren Orten einige Verbesserungen gegeben hat, gibt es nach wie vor Kinder und Jugendliche, die ein Jahr und länger auf einen Schulplatz warten und vom Lernort Schule strukturell ausgegrenzt sind. Nach einer Bestandsaufnahme im Herbst 2016 gehen die Landesflüchtlingsräte bundesweit von zehntausenden Betroffenen aus (Kampagne SCHULE FÜR ALLE 2016; Sundermann 2016). Im Folgenden sollen einige Problempunkte beim Zugang zu schulischen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche besprochen werden.

Diskriminierung beim Zugang zur Schule aufgrund von landesrechtlich unterschiedlichen Regelungen zum Einsetzen der Schulpflicht

Ein Schulbesuchsrecht leitet sich aus internationalem Recht ab, auch wenn dieses in einigen Landesgesetzen für bestimmte Aufenthaltssituationen nicht explizit geregelt ist. Es gilt auch dann, wenn die landesrechtliche Regelung keine Schulpflicht für Kinder ohne Papiere vorsieht (Funck et al. 2015: 10) oder bei registrierten schutzsuchenden Minderjährigen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Zuzug greift. Sofern sie im Bundesland wohnen, sehen die Schulgesetze in Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Schulpflicht für schutzsuchende Minderjährige ohne Einschränkungen vor (Braun/Lex 2016: 10). Oft wird die Schulpflicht am „gewöhnlichen Aufenthalt“ festgemacht. Asylsuchende Kinder und Jugendliche sind in Bayern und Thüringen ab drei Monaten, in Baden-Württemberg ab sechs Monaten nach Zuzug schulpflichtig. In den restlichen Bundesländern greift die Schulpflicht erst nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung (Brandenburg, Niedersachsen) oder wenn sie einer Gebietskörperschaft oder Gemeinde zugewiesen wurden (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) (Weiser 2013: 13-15; Massumi et al. 2015: 38f.). Dies kann viele Monate in Anspruch nehmen. In der Konsequenz bleiben Minderjährige im schulpflichtigen Alter – trotz Schulbesuchsrecht – monatelang ohne Zugang zur Regelschule.

Ersatzunterrichtsangebote und Vorbereitungsklassen: Qualität und Parallelstrukturentwicklung

In manchen Bundesländern gibt es Ersatzunterrichtsangebote in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften (zum Beispiel Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfahlen), die meist ein freiwillig nutzbares Angebot darstellen. Aus einer Antidiskriminierungsperspektive wirft dies Fragen auf, die einerseits die Entwicklung paralleler Schulstrukturen und andererseits die Qualität dieser Unterrichtsangebote betreffen. Ähnliche Fragen stellen sich bezüglich der Vorbereitungsklassen an Regelschulen: Im April 2016 berichtete zum Beispiel Spiegel Online, dass sich an Hamburger Schulen getrennte Pausensysteme für Kinder in den Vorbereitungsklassen und ihre Altersgenoss_innen in den Regelklassen etabliert haben. Zudem werden die Vorbereitungsklassen in abgelegen Containern auf dem Schulgelände abgehalten (Klovert 2016).

Qualitative Vorgaben zu den Lernzielen oder der Verweildauer variieren nicht nur zwischen den Ländern sondern die einzelnen Schulen haben auch große Gestaltungsspielräume (Niendorf/Reitz 2016: 33). Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt diesbezüglich fest, dass die Länder sicherstellen müssten, „dass der Unterricht in den Vorbereitungsklassen qualitativ ebenso hochwertig ist wie der im Regelunterricht. Andernfalls werden Schüler_innen in den Vorbereitungsklassen unter anderem aufgrund der Herkunft und Sprache diskriminiert“ (ebd.: 33). Außerdem kommt es bei der Vergabe von Regelschulplätzen, beziehungsweise Plätzen in Vorbereitungsklassen zu organisationsbegründeten Problematiken, die den adäquaten Zugang zu Bildung betreffen. Es gibt Fälle, in denen der Schulplatz weit weg von der Wohnung entfernt liegt und es zudem zu verwaltungsorganisatorischen Unklarheiten bei der Bezahlung von Monatsfahrkarten oder der Erstattung von Fahrtickets kommt, weil sich zum Beispiel keine Behörde zur Übernahme der Kosten berufen fühlt. Manchmal werden Kinder und Jugendliche auch auf freie Plätze in Kursen verteilt, die nicht ihren Bedürfnissen entsprechen. Ein alphabetisiertes Kind kommt beispielsweise in einen Alphabetisierungskurs, weil dort gerade ein Platz frei ist.

Diskriminierung beim Zugang zu Bildung aufgrund von „schlechter“ Bleibeperspektive

Außerdem sind geflüchtete Kinder und Jugendliche beim Zugang zu Schule nicht nur im Vergleich zu deutschen Gleichaltrigen schlechter gestellt. Nach dem UN-Lagebericht gibt es auch unterschiedliche Behandlungen innerhalb der Gruppe der Schutzsuchenden: Minderjährigen mit „guter“ Bleibeperspektive, beispielsweise aus Syrien, wird schneller Zugang zu beruflichen und sprachlichen Bildungseinrichtungen ermöglicht als Gleichaltrigen aus Somalia oder Afghanistan – obwohl auch bei letzteren hohe Anerkennungsquoten im Asylverfahren zu verzeichnen sind (Unicef 2016: 6). Besonders von Ausschlüssen vom regulären Bildungssystem betroffen sind Kinder und Jugendliche aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ wie zum Beispiel Ghana, Serbien oder Albanien, insbesondere wenn sie in speziellen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen (ARE) untergebracht sind.

Alexandropoulou et al. (2016), die die Gewährleistung von Kinderrechten in den ARE untersuchen, kommen für die Einrichtung in Bamberg zu dem Schluss, dass die Schulpflicht und das Recht auf Bildung für diese Kinder „nicht ernst genommen werden“ (dies.: 19). Den Kindern wird der Besuch der Regelschule verwehrt und sie erhalten ein deutlich reduzierteres Unterrichtsangebot direkt in der ARE. Zudem werden sie unzulässigerweise aus Regelschulen abgemeldet, wenn sie vor der Einweisung in Bamberg gewohnt und dort die Regelschule besucht haben (ebd.: 21f.).

Weitere Problematiken beim Zugang zu Bildung für schutzsuchende Jugendliche und junge Erwachsene

Eine weitere Gruppe, die besondere Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung hat, sind Jugendliche im Alterssegment von 16-25, darunter insbesondere volljährige Jugendliche, die nicht mehr der Schulpflicht beziehungsweise Berufsschulpflicht unterliegen. Für diese Gruppe ist der Zugang zu Bildung vielerorts „eingeschränkt und […] auf wenige, zumeist private Initiativen in freier Trägerschaft beschränkt“ (ISB 2015: 6). Dies betrifft auch Minderjährige, die im Alterseinschätzungsverfahren von staatlichen Behörden als volljährig eingestuft wurden und dagegen klagen. Die Klageverfahren können sich monatelang ziehen, und die Jugendlichen bleiben in dieser Zeit meist ohne Schulplatz.

Ansatzpunkte zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung

Zur Verbesserung der Situation könnte auf der rechtlichen Ebene im Bereich der Schulpflicht angesetzt werden: Dies betrifft ihre Verankerung unabhängig vom Aufenthaltsstatus spätestens zwei Wochen nach Zuzug sowie eine generelle Ausweitung der (Berufs-)Schulpflicht, so dass auch junge Erwachsene Zugang zu Bildung haben. So gilt beispielsweise in Bayern die Berufsschulpflicht für Geflüchtete von 16 bis 21, in Ausnahmefällen auch bis 25 Jahren (ISB 2015: 6). Außerdem könnten der Ausbau von Schulen für Erwachsene und ihre Ausstattung mit adäquaten Zusatzsprachkursen nicht mehr schulpflichtigen erwachsenen Schutzsuchenden zu Schulbildung und Schulabschlüssen verhelfen.

Nach wie vor müssen Kommunen Sorge dafür tragen, dass genügend Schulplätze und adäquate Vorkursmodelle an allen Schulen und Schulformen errichtet werden. Darüber hinaus ist auch notwendig, dass Akteure in Verwaltung, Schulen, Flüchtlingsunterkünften wie auch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Vormünder, die in besonderem Kontakt zu Schutzsuchenden stehen, die Umsetzung von Bildungsrechten als ihren Aufgabenbereich begreifen: Mit ihrem Handeln oder Nichthandeln können sie die Umsetzung von (Bildungs-)Rechten entscheidend beschleunigen oder verzögern und werden somit zu relevanten Gatekeepern. Zudem müssen Eltern, die neu nach Deutschland kommen, besser über Rechtsansprüche im Bildungsbereich und die Umsetzungsmöglichkeiten informiert werden. Was die Qualität der Bildungsangebote betrifft, so ist es notwendig, die Auseinandersetzung mit migrationsgesellschaftlichen Themen, Diskriminierung und Rassismus wie auch Methoden zur Umsetzung von sprachsensiblem Unterricht im Fachunterricht in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften elementar zu verankern. Kenntnisse und Know-how sind wichtig, damit neu zugezogene und schutzsuchende Minderjährige im Bildungssystem nicht verloren gehen.

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